Urteile Aktuell 2020

Sind Prozesskosten für nachehelichen Unterhalt steuerlich abzugsfähig?

Siebert • Dippell – Die Fachanwälte

Die Klägerin und ihr mittlerweile geschiedener Ehemann führten vor dem Amtsgericht ein familienrechtliches Streitverfahren. Gegenstand des Verfahrens waren neben der eigentlichen Scheidung der Versorgungsausgleich sowie der nacheheliche Unterhalt. Im Jahr 2014 wurde die Scheidung ausgesprochen und der frühere Ehemann der Klägerin zu monatlichen Unterhaltsleistungen verpflichtet. Das folgende Beschwerdeverfahren endete mit einem Vergleich über die Unterhaltshöhe. In ihrer Einkommensteuererklärung 2015 wollte die Klägerin bei den sonstigen Einkünften (Unterhalt) die diesbezüglichen Prozessführungskosten (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten), steuermindernd als Werbungskosten geltend machen, was das Finanzamt

Sind steuerliche Verluste vererblich?

Siebert • Dippell – Die Fachanwälte

Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S.d. § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über Der Vater des Klägers hatte bis zu seinem Tod Einkünfte aus Vermietung eines Hauses in der Schweiz erzielt. In der Zeit von 2002 bis 2005 waren von ihm Renovierungsarbeiten an dem Objekt durchgeführt worden. Die hierfür notwendigen Kosten hatte er über eine Bak finaziert.

Scheidung und Erbrecht

Siebert • Dippell – Die Fachanwälte

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasste sich mit der Frage des Ausschlusses des gesetzlichen Ehegattenerbrechts bei einem anhängigen Scheidungsverfahren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2019, 3 Wx 182/19).

Das zerrrissene Testament

Siebert • Dippell – Die Fachanwälte

Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 22.04.2020 entschieden.